Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Ernst Rung AG, Siedlungsstraße 4, 76863 Herxheim, betreffend der Onlinebestellmöglichkeit unter www.fertigteig.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Ernst Rung AG hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Ernst Rung AG und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Ernst Rung AG und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Gerichtsstand ist Herxheim, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Wir liefern nur innerhalb der EU und in die Schweiz.

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

Ernst Rung AG
Siedlungsstraße 4
76863 Herxheim
Registernummer: HRB 30292
Registergericht: Amtsgericht Landau in der Pfalz

zustande.

(2) Die Präsentation der Waren auf der Webseite der Ernst Rung AG stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der Ernst Rung AG dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Ernst Rung AG durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 4 Werktagen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(3) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Eingabe der Kontaktdaten
3) Prüf- und Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten
4) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“.

(4) Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, der Vertragstext kann nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden.

§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Bei Bestellungen über die Webseite der Ernst Rung AG gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt, soweit keine abweichende Individualabrede getroffen wird, nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung), Nachnahme oder Lastschriftverfahren. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.

§ 4 Lieferung, Rückgabe und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.

(2) Eine Rückgabe von Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen ist aus gesetzlichen Gründen leider nicht möglich. 

(3) Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, sind sämtliche von der Ernst Rung AG auf ihrer Webseite angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Fall der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Für den Fall, dass das Fristende auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort fällt, endet die Frist am nächsten Werktag.

(4) Die Ernst Rung AG behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(5) Hat die Ernst Rung AG ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat sie das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Ernst Rung AG.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werde können.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Ernst Rung AG
Siedlungsstraße 4
76863 Herxheim
E-Mail: info@fertigteig.de
Telefax: 07276 919 976

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter § 7 beigefügte Widerrufsformular benutzen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BGB).

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)

An:
Ernst Rung AG
Siedlungsstraße 4
76863 Herxheim
E-Mail: info@fertigteig.de
Telefax: 07276 919 976
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)……………………………….
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ………………….
Name des/ der Verbraucher(s) ………………………
Anschrift des/ der Verbraucher(s) ………………………
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ………………………
Datum ………………………
………………………
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 9 Beschwerden / Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.eruropa.eu/odr.

Stand 03/16